Kurz vor der Entscheidung über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot hat der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt.
Kurz vor der Entscheidung über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot hat der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt.